Der schleichende Abgang des Milizsystems

 

von Petra Huth, Anwil

 

Ich war nie voll überzeugt vom Milizsystem. Schliesslich gibt es ja auch keine Unfallchirurgen im Nebenamt. Und warum? Weil Politik eine zu ernste Sache ist, um sie auf ein Nebengleis abzuschieben. Die zu regelnden Dinge in der Politik erfordern immer mehr Einarbeitung von denen, die im Sinne der Bürger die Materie beherrschen sollten. Der Souverän kann sich nur nebensächlich mit Politik beschäftigen. Er hat ja noch einen Beruf, damit er mit seinen Steuern die Umsetzung der Politik finanzieren kann. 

 

Faktisch besteht ohnehin eine Asymmetrie der Macht. Denn wenn die Beamten die einzigen sind, die Politik vollamtlich betreiben, dann haben sie einen Wissens- und einen Erfahrungsvorsprung, den Normalparlamentarier nicht mehr aufholen und damit auch nicht wirklich konstruktiv kontrollieren können. Beamte beschäftigen sich zum Teil seit Jahrzehnten nur mit ihrem Teilausschnitt von Politik, während ein Milizparlamentarier sich in der ganzen Bandbreite von Vorstössen und Gesetzesänderungen auskennen muss und auch die Vorhaben der Kollegen gut genug kennen sollte, um sie beurteilen, mitvertreten oder kritisieren zu können. 

 

Als Folge davon verändert sich der Politikbetrieb: Erstens, gibt es kaum noch Nachwuchs an Milizpolitikern in den Gemeinden. Beruf, Familie und Amt lassen sich nicht mehr so vereinbaren wie in früher, als der Dorfkönig Entscheidungen noch weitgehend ohne Liestal und Bern fällen konnte. Der Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes prognostiziert deshalb sogar, dass es in der Schweiz in 2040 nur noch Profi-Behörden geben wird.

 

Derzeit sind in der Schweiz 15’000 Personen als Gemeinderäte und Gemeinderätinnen engagiert, 17’000 amten in Gemeindeparlamenten. Der Rückgang der freiwillig in der Politik Engagierten wird nur noch durch die Gemeindefusionen übertroffen: Von rund 3’000 in den 1980er-Jahren gibt es gerade noch 2’212 unabhängige Gemeinden. Weniger Gemeinden, weniger Freiwilligenämter. Aber traditionell bleibt die Gemeinde der erste Schritt in die Politik. 

 

Zweitens ist das Bundesparlament von den vertretenen Berufen her mittlerweile alles andere als repräsentativ: In der Bevölkerung gibt es anteilsmässig viel weniger Akademiker, Unternehmer oder Landwirte als in der grossen Kammer. Weil das Amt auf nationaler Ebene mit einem normalen Angestelltenverhältnis kaum mehr vereinbar ist, sind z.B. Rechtsanwälte, Gewerkschafter, Juristen und Berater, die ohnehin vielfach bereits beruflich mit Politik zu tun haben, immer häufiger auch als GesetzgeberInnen aktiv. Nun wählt man ja das Parlament nicht nach Berufen, sondern nach politischen Haltungen. Dennoch verändern sich faktisch gesehen die Zugangschancen in die gesetzgebenden Kammern.

 

Die dritte Entwicklung  ist die faktische Professionalisierung des Parlamentes in Bern, d.h. immer mehr Politiker betreiben Politik als Hauptbeschäftigung. Mit anderen Worten: die Schweiz gleicht sich an die repräsentativen Demokratien ihrer europäischen Nachbarn an. Weil die Spezialisierung der Politik auf der ganzen Welt zunimmt. Auch der Sonderfall Schweiz kann sich dem nicht entziehen.