Politik Macht Sprache 

 

Viele Leute finden die Sprache der Politik verklausuliert und zu komplex, um sich für Politik interessieren zu können. Dabei stehen sie jeden Tag in einem Kugelhagel von Sprachmustern, die bereits vordefinieren, was wir denken sollen. Kaum einer merkt es. Wenn ich Ihnen sage, jemand zeigt Ihnen die kalte Schulter, wissen Sie was ich meine. Wissen Sie es auch, wenn ich von Lohnuntergrenze und Verträglichkeitsprüfung rede? Politik ist abstrakt, deswegen arbeiten Politiker mit Bildern. Dabei erfinden Sie Wortgerüste, die mehr entsachlichen als erklären:

 

Nachhaltige Renten würden den Jungen keine immensen Lasten für die Rentner aufbürden. Durch die demografische Alterung der Gesellschaft müssen immer weniger Junge immer mehr Ältere ernähren. Zudem werden diese viel älter, beziehen also länger Rente. Deshalb wäre ein Umbau des Dreisäulensystems gesellschaftsfreundlich. Tatsächlich aber geschieht unter dem Stichwort „sichere Renten“ genau das Gegenteil. Es gehen auch mehr Rentner an die Urne als Junge. Sicher ist aber gar nichts: Denn auch die niedrigen Zinsen sind in unser Rentensystem nicht eingepreist. 

 

Vorausschauend wäre ein Grundeinkommen für Arbeitskräfte, die im Zuge der Digitalisierung durch Roboter ersetzt werden. Zudem würde man durch ein Grundeinkommen statt unendlich vieler Einzeltransferzahlungen erstmals wirklich in der Geschichte der Politik Staat abbauen können. Obwohl man so den Bürgern ein bisschen konkrete Freiheit vom Staat bauen könnte und einige, die aus dem „Wettlauf“ herausfallen, vor der berühmten Sozialfalle retten, ist es als linke Phantasterei verschrieen. Jetzt mal ehrlich, können Sie mir ein Beispiel für Staatsabbau nennen? Wissen Sie, warum der Staat Sozialfallen aufstellt? Warum Wettbewerb häufiger genannt wird als Gemeinschaft?

 

Für den Wettbewerb müssen die Leistungsträger entlastet werden. Sind Leistungsträger alle, die Leistungen erbringen oder sind es die Chodorkowskis und Konsorten? Zur Erklärung: Der Russe ist ein guter Flüchtling, weil er ein Steuerflüchtling ist. Er bekommt deshalb Steuerasyl, das ist nicht so anrüchig wie politisches Asyl. 

 

Immer ist von Steuerlast die Rede, obwohl jeder von uns Steuern bei-trägt, damit wir unsere Gemeinschaft und das, was sie an Infrastruktur benötigt, ausstatten können. Diese Infrastruktur gibt uns Freiheit zu sozialem Aufstieg. Mein Neffe hat gerade ein Wirtschaftsgymnasium beendet. Den Zweck von Steuern hat ihm dort niemand erklärt, Verursacherprinzip, Gemeinwohl – alles Fehlanzeige. Einzelne mutige Politiker wollen uns notorisch von der Steuerlast befreien. Geschafft hat es meines Wissen noch keiner. Sind nun also Steuern die Basis sich in und durch die Gesellschaft zu entwickeln oder sind sie eine Strafe und wir die Weihnachtsgänse, die ausgenommen werden? Eigentliche Geschosse, die besonders den Mittelstand treffen und zur Spaltung der Gesellschaft führen? Fazit: Es gibt nicht nur Steuer- sondern auch Sprachfallen, in die Sie tappen können. Bleiben Sie aufmerksam!