Meine Welt | VS Nr. 109 | 2014 

Etikettenschwindel

 

Wenn ich mir meine politische Zukunft in der Schweiz nicht durch fehlerhaftes Autofahren vermasselt hätte, dann hätte ich wohl schon die «Partei der mehrheitsfähigen Mitte» gegründet.

 

Eine Partei, die sich gegen Littering im Gesetzgebungsprozess wehrt und Grenzen für staatliches Hineinregieren definiert. Eine ehemalige Mitarbeiterin hat in St. Gallen eine Kinderkrippe gegründet, in die der Staat so stark hineinregiert, dass die Mitarbeit von Senioren als Betreuern ebenso unmöglich wird, wie ein zweites Baby aufzunehmen, weil jeder Säugling einen eigenen Raum plus Betreuer braucht. Nicht auszudenken, die sozialen Schäden, als noch vor wenigen Jahrzehnten alle Kinder in einem Raum schliefen.

 

Meine Partei der mehrheitsfähigen Mitte wäre ausserdem für eine neue Verbindlichkeit der Von-Wattenwyl-Gespräche, für die Entsorgung von Verordnungsschrott, für Gesetze mit Ablaufdatum und die Abschaffung von sinnlosem Wettbewerb. Kurz, ich stehe manchmal links und manchmal rechts. Was mich ärgert, ist, dass es überhaupt solche Etiketten braucht. Eigentlich ist die Schweiz ohne das gross geworden, dafür aber mit einer klaren Gesinnung für sachlich-pragmatische Lösungen. In einer Mediendemokratie schiebt sich nun eine Fülle von Echtzeitinformationen vor diese Gesinnung. Um die Informationen überhaupt noch sinnvoll verarbeiten zu können, braucht es wohl die Einordnung in rechte oder linke Politik …

 

Ich bin gebürtige Ausländerin, verstehe soziokulturell die Ablehnung der Masseneinwanderungs-Initiative, bin als überzeugte Europäerin traurig und fürchte als Ökonomin die Folgen. Stehe ich nun links oder rechts?

Der Punkt ist: Etikettierung ist unschweizerisch, denn dabei geht die Mitte verloren.

 

Die Konsenssuche in der Mitte hat die Schweiz nun mal zu jenem Sonderfall werden lassen, der sie heute ist. Vielleicht ist es ja genau das, was die Bürger wieder einfordern, wenn sie eine Flut von Initiativen und Referenden oder Durchsetzungsinitiativen initiieren. Vielleicht geht es ja einfach nur um die Rückkehr zur Mitte. Und die berühmte Kultur der Langsamkeit … Ich plädiere also für das gewollt Unmoderne: das Durchwursteln, die ewige Reformdiskussion, das Debattieren, bis das Ziel in der Sache erreicht ist. Ich rufe auf zur Anerkennung für das, was wir von anderen Ländern lernen durften und für politische Bildung für Jugendliche.

 

Sonst stirbt der Sonderfall aus.

Die «mehrheitsfähige Mitte» wäre schliesslich für eine Begrenzung ausländischer Einflüsse. Dazu gehört das System Regierung – Opposition. Wenn also eine Partei ernsthaft für sich in Anspruch nimmt, die Werte dieses Landes hochzuhalten, sollte sie nicht Opposition als politisches Geschäft betreiben.

Das passt nicht zu der neuen Sachlichkeit, die meine Partei auf ihr Banner schreibt. Pragmatismus statt Kriseninszenierung und wider den Etikettenschwindel.

Wer übernimmt?