Meine Welt | Volksstimme Nr. 139

Stimmbürgertum

Der 24. November war wieder ein anstrengender Tag für die Schweizer Stimmbürger. Seit den letzten Nationalratswahlen haben erstmals wieder so viele Bürger die Klientelpolitik linker wie rechter Couleur an der Urne auf Mass geschneidert.

Wir reden von der Stressbelastung von Milizpolitikern, aber nie von der des Stimmbürgers. Von 187 Initiativen wurden bisher 20 angenommen. Der Aufwand bleibt. Hinzu kommt die massenhafte Beschallung auf allen Kanälen, was denn gut und richtig sei. Da werden Unternehmer zu Propheten des Untergangs, wenn Herr und Frau Schweizer ihrem profanen Eigeninteresse nachgeben. Zur Sicherheit bekommt man auch mal Post nach Hause, damit man nachlesen kann, warum der eigene Arbeitsplatz gefährdet sei. Die Linke überbietet sich derweil mit Angeboten, wie der Staat den Stimmbürger entlasten kann, denn offensichtlich kann jener nicht selbst für Gerechtigkeit sorgen. Gemäss SVP streckt Europa dabei stets drohend die gierigen Krallen nach der schönen Wohlstandsinsel aus und versucht sie samt Souverän zu verschlucken. Sie merken: Links wie rechts wird dem Stimmbürger nicht über den Weg getraut und noch viel weniger zugetraut. Mal ­ehrlich: Wie oft wurde Ihr Stimmverhalten schon dadurch beeinflusst, dass Sie Ihrem Umfeld vernünftige Entscheide nicht ­zugetraut haben?

Da spielt es keine Rolle, dass die Schweiz beharrlich als das reichste und innovativste Land der Welt vermessen wird. Übereinstimmung herrscht im Abstimmungskampf stets dort, wo die Schweiz zuverlässig am Abgrund steht, so weit, dass die Gesetze der Statik eigentlich nicht mehr gelten dürften.

Nach 20 Jahren Beobachtung weiss ich warum. Die Schweizer brauchen den Selbstzweifel als Antrieb, wie der Fuchs die Angst vor dem Jäger. Satte Selbstzufriedenheit
ist nicht produktiv. Wo keiner dem anderen traut, fühlt sich jeder für das Gemeinwohl verantwortlich. Heraus kommt pure Vernunft.

Die Minder-Initiative wird angenommen, weil ein Mitbestimmungsrecht für Aktionäre über die Löhne angestellter Manager demokratisch ist. 1:12 wird als Denkzettel an die Superreichen eine Zeitlang hoch gehalten und dann als genuin unschweizerisch abgelehnt. Die Berner erhöhen die Einbürgerungshürden für Ausländer, die das Sozialhilfesystem beanspruchen. Der Staat wird zurückgepfiffen, wenn er für die Nutzung der Strassen zu viel kassieren will. Die Schweizer sind schliesslich das einzige Volk, das über Europa selbst entschieden hat – im Gegensatz zu den EU-Bürgern! Die haben aber ihre Zuschauerrolle denn auch langsam satt.

 

Zum Beispiel lädt Deutschland seit Kurzem die Schweiz als Ratgeber für die Ausdehnung direktdemokratischer Entscheid­instrumente zu sich. Sie werden in allen 16 deutschen Bundesländern unterschiedlich, aber vor allem zunehmend genutzt. Der geplagte Stimmbürger als Exportschlager? Am Ende will Europa noch der Schweiz beitreten – Stress garantiert.