Meine Welt | Volksstimme Nr. 97

(R)evolution

Ich habe mich wieder einmal über einen ­Politiker geärgert. Ich fragte ihn, ob man in Sachen Gesundheitspolitik nicht mal vorwärtsmachen sollte mit Massnahmen zum Kostensparen. Schliesslich sind die jedes Jahr zuverlässig steigenden Krankenkassenprämien eine massive Belastung für die Bürger.
Die Antwort, die ich bekam, war ­erschreckend! Die Krankenkassenprämien seien nicht der schlimmste Kostentreiber,
da gebe es ja noch schlimmere Probleme, sodass man sich nicht zu viele Gedanken machen müsse und vor allem auch nicht ­unbedingt etwas unternehmen.
Nun ist Demokratie nun mal ein schwieriges Geschäft. Man delegiert seinen Wählerwillen und kann eigentlich nur selten erwarten, dass die eigenen Erwartungen an die Politik auch von dieser umgesetzt werden. Die Gesundheitsausgaben sind mir ein Dorn im Auge, weil sie Zwangsabgaben sind. Ich bin gesetzlich gezwungen, versichert zu sein, kann aber die Kosten kaum beeinflussen. Und ich habe nun einmal etwas dagegen, wenn jemand so nonchalant über meine Ausgaben entscheidet. Seit Jahren werden mir Lösungen, wie die «Managed Care»-Vorlage um die Ohren gehauen, die entweder keine sind oder gar nie erst zu solchen werden. Dabei kommt, wie in Deutschland, nun auch in der Schweiz die beängstigende Tendenz auf, Gesetzeslösungen als «alternativlos» anzupreisen. Frau Merkel ist so schon zu ­ihrem eigenen Etikett geworden. Sie geht bald alternativlos in ihre nächste Amtszeit.
Wenn ich allerdings auf die Länder schaue, in denen die Menschen täglich auf die Strasse gehen, um Demokratie zu fordern, wird mein Frust wieder relativiert. Ich kenne Ägypten noch aus der Zeit vor der Revolution. Das politische Strickmuster war immer gleich: Das Volk wählte in allerbestem Vertrauen einen starken Mann. Dieser musste dem Volk ein Meisterstück vorlegen. Wie von den früheren Königen wurde auch von modernen Herrschern eine grosse Gabe an das Volk erwartet: ein Stausee, eine neue Autobahn oder eine Landreform. Danach konnte der Staatspräsident ungebremst ­wirken: sich bereichern, seine Amtszeit nach Gutdünken verlängern, das Militär und die Medien kontrollieren oder Schlüsselministerien mit Familienmitgliedern besetzen.
Rechtssicherheit existiert bis heute in Ländern wie China nur bedingt. Ob Marokko oder Russland: Hier entscheidet ein König, dort ein Präsident im Zweifelsfall da­rüber, wie das Rechtssystem auszulegen ist. ­Korruption ist kein Unfall, sondern ein ­System, an dem viele teilhaben wollen, weil es ein Auskommen sichert. 
Angesichts dessen kann ich hiesigen ­Politikern allzu freie Interpretationen des Bürgerwillens zwar nicht verzeihen, dennoch lehrt so eine Erfahrung wieder Respekt. Vor dem langen Weg, der diesen Ländern noch bevorsteht. In der Schweiz haben wir Jahrhunderte für die Willensnation gebraucht. Denn Demokratie ist weniger das Ergebnis einer Revolution als vielmehr das Resultat ­einer Evolution.