Basellandschaftliche Zeitung im April 2016

Grenzüberschreitungen oder wenn der Strom den Besitzer wechselt

 

„Wenn die Behörden nicht proaktiv informieren, werde ich hellhörig. Das deutet auf ein Problem hin», befand der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak zum Störfall im AKW Fessenheim. Wir werden wohl nie erfahren, wie knapp wir am 9. April 2014 an einem Gau vorbeigeschlittert sind. Eins steht fest, die Kosten für die Evakuierung und Sanierung des Dreiländerecks wären ins Unermessliche gestiegen, die wirtschaftlichen Grundlagen der Region mit ihrer Landwirtschaft, dem Weinbau und dem Tourismus hätten zur Disposition gestanden.

 

AKW stehen nicht mehr hoch im Kurs. Ihre Besitzer haben versäumt, sich rechtzeitig auf eine Marktsituation einzustellen, die durch neue Besitzverhältnisse und neue Technologien geprägt wird. Die Stromversorgung ist mit Axpo, Alpiq, BKW, CKW, Repower und EOS auf sechs Unternehmen aufgeteilt, die den grössten Teil des Marktes über ihre Aktionäre (lokale Energieversorger, Kantone und Gemeinden) abdecken. Daneben produzieren eine Menge Kleinstproduzenten Strom zum Beispiel über Solarzellen auf dem Dach. „Basel erneuerbar“ liegt voll im Trend. Doch Strom ist kein Gut wie andere: Man kann ihn zwar produzieren, aber nicht selbst handeln, man ist technisch abhängig von den Stromnetzkapazitäten, Vorratshaltung ist ausgeschlossen.

 

Deutschland fördert die erneuerbaren Energien und produziert deshalb viel Strom, denn es dann exportiert. Damit kann das Land den europäischen Stromgrosshandelspreis senken. Dieser ist so stark gesunken, dass er unter den Produktionskosten für Schweizer Strom liegt. Früher gab es 12 Rappen, heute liegt der Strompreis unter 3 Rappen pro Kilowattstunde. Auf der Nachfrageseite reduziert gleichzeitig die schleppende Konjunktur den Hunger nach Energie.

Diese komplexe Marktsituation wird durch staatliche Eingriffe beeinflusst, mit denen die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gefördert oder die Wasserkraft subventioniert wird. Lenkende Markteingriffe gehören zum Repertoire der Wirtschaftspolitik. In der Energiepolitik fördern sie Anreize für gesellschaftlich anzustrebende Ziele und gestalten gleichzeitig die Folgen für die Verlierer erträglich.

 

Neue Investitionen in AKW werden durch diese Entwicklungen unattraktiv. Dennoch kosten sowohl der Weiterbetrieb als auch die Stilllegung der Atomkraftwerke weiter. Die Abschaltung von Fessenheim wird regelmässig vertagt. In der Schweiz hat sich der Nationalrat gerade gegen erhöhte Sicherheitsanforderungen für ältere AKW entschieden. Die nationale Atomaufsichtsbehörde ENSI befürchtet deshalb, – dass sich AKW-Betreiber in Zukunft aufgrund ihrer prekären finanziellen Situation weigern könnten, Sicherheitsanforderungen rechtzeitig umzusetzen. Die Gefahr, dass AKW nun bis zur Auslegungsgrenze betrieben werden, steigt. Auch das ist Wirtschaftspolitik: Hätte es in Fessenheim einen Verlauf wie in Fukushima gegeben, wären auf den französischen Staat Kosten von 471,054 Mrd. Dollar zugekommen.

 

Weglenken macht also Sinn – selbst ohne konsequenten Abschaltplan. Allerdings ist die Schweiz als kleines Land und Stromhändlerin in der Wirkung ihrer Anreize immer abhängig von der Energiepolitik ihrer Nachbarstaaten. Deshalb, und weil atomare Störfälle im wahrsten Sinne des Wortes keine Grenzen kennen, sollte die Strompolitik grenzüberschreitend, nämlich europäisch koordiniert werden. Eine grenzüberschreitende Regulierung könnte zum Beispiel verhindern, dass sich die Stromanbieter globalisieren, während die Betroffenheiten national bleiben. Aktuelles Beispiel: Die angeschlagene Alpiq gehört zu 25 Prozent der Electricité de France (EDF). Jener Betreiberin von Fessenheim, die ausschliesslich die französischen Behörden über den Störfall informierte. Dieselbe EDF interessiert sich neuerdings für den Kauf der Alpiq-Wasserkraft…

 

Weniger preisverzerrende Anreize im Strommarkt erreicht man über die Internalisierung der externen Kosten. Jener Kosten also, die die Allgemeinheit und nicht der Verursacher tragen muss. Dazu gehören neben dem CO2-Ausstoss auch die Schadenkosten im Falle eines Atomunfalls. Die Kosten für Stilllegung und Rückbau von Anlagen, nicht nur der Kernkraft, müssten ebenfalls in den Strompreis einfliessen. Zudem muss ausgeschlossen werden, dass die Differenz zwischen der Versicherungssumme und dem effektivem Schaden durch den Staat gedeckt werden muss. Sonst hat wieder einmal der Steuerzahler das Nachsehen. Er würde zum Rettungsanker für wirtschaftspolitisches Versagen unter dem Motto "Too big to fail".