Basellandschaftliche Zeitung im April 2016

It’s the economy stupid über das Baselbieter Sparprogramm

 

Gesellschaftliche Eigenständigkeit ohne finanzpolitische Sondereffekte

 

An vielen Autos sieht man noch die Aufkleber „Baselland bleibt eigenständig“. Von links bis rechts wurden die Fronten geschlossen, gegen eine Fusion mit Basel. Um gleich darauf von der Realität eingeholt zu werden. Der 80-Millionen-Deal markierte die desolate Finanzlage des Baselbiets, aber auch das schweizweit einzigartige Flechtwerk aus hundert Verträgen, die die beiden Halbkantone durch Rechte und Pflichten verbinden.

 

Mancher wundert sich nun, dass die Staatsrechnung 2015 deutlich besser ausfiel, als es die erbitterten Auseinandersetzungen im Landrat vermuten liessen. Es hat mit der magischen Wirkung von Sondereffekten zu tun. Zwei Drittel des Reingewinns der Nationalbank stehen den Kantonen zu und 2015 zahlte diese für einmal gerade doppelt aus. 2015 wurden zudem nicht genutzte Grundstücke vom Verwaltungs- in Finanzvermögen umgewidmet und mehrere verkauft. Eine buchhalterische Massnahme, die sich nicht beliebig verlängern lässt. Eher ein Überraschungseffekt ist wohl, dass die Baselbieter eine höhere Zahlungsmoral bei den Steuern aufwiesen, als von der Regierung geschätzt. Immerhin eine Differenz von 20 Millionen Franken. Die Erbschaft einer Einzelperson sorgte schließlich dafür, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuern das Budget um 31,4 Millionen Franken übertrafen. Finanzpolitisches Ostern vor Ostern.

 

Nein. Das Baselbiet muss trotzdem sparen. Der Kanton kommt bei den Standortattraktivitätsfaktoren meistens nicht über das gutschweizerische Mittel hinaus. Wie in allen anderen Kantonen auch, steigen die Ausgaben für die grössten Posten „Bildung und Erziehung“, „soziale Sicherheit“ und „Gesundheit“ jedes Jahr zuverlässig. Der Baselbieter Einnahmenanteil aus Unternehmenssteuern ist mit 13 Prozent gering. Basel-Stadt finanziert sich dagegen überproportional stark durch Unternehmen. Zwar stellt die Pharmaindustrie ein Klumpenrisiko dar, aber die Stadt kann deshalb z.B. die Steuern für den Mittelstand senken. Eine Konkurrenz für den Landkanton, der vor allem von der Besteuerung seiner Einwohner lebt und in dem die Zahl der Erwerbstätigen im Verhältnis zu den Rentnern sinkt. Für den Staatshaushalt bedeutet das: Weniger Nettozahler, mehr Nettoempfänger. Die Folge: Nettoschulden von ca. 10‘000 Franken pro Einwohner. Verschuldung erschwert die Kreditaufnahme und wirkt schlecht auf Firmenansiedlungen. Schliesslich spielt bei öffentlichen Haushalten auch die Generationenfrage mit: Unsere heute gemachten Schulden müssen unsere Kinder und Enkel abarbeiten.

 

Weil in Sachen Sparen vor allem die symmetrischen Ausgabenkürzungen im Vordergrund stehen, kommt in der öffentlichen Wahrnehmung ein Plan der Finanzverwaltung zu kurz: Der Ersatz der geltenden Defizit- durch eine Schuldenbremse. Die geltende Abschreckung „Defizit gleich mehr Steuern“ soll nämlich durch ein Regelwerk ersetzt werden, das wachsende Schulden ebenso verhindern kann, wie steigende Steuern: Über die Schuldenbremse wird die Erfolgsrechnung des Kantons im Rahmen von acht Jahren mittelfristig ausgeglichen. Einnahmen und Ausgaben werden gekoppelt. Verbunden wird dieser Mechanismus mit der Bedingung, dass das Eigenkapital des Kantons mindestens vier Prozent von dessen Gesamtaufwand nicht unterschreiten darf. Damit wird die Kostenentwicklung plafoniert: Eine Unterschreitung muss innert 5 Jahren kompensiert werden. Die Bindung des Investitionsvolumens an die Schuldenbremse und die Einbindung der Pensionskassensanierung durch eine eigene Amortisationsregelung verhindern ausserdem eine Neuverschuldung etwa durch Investitionen oder Sonderausgaben.

 

Die Schuldenbremse ist ein attraktives Instrument. Sie erweitert den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Kantons. Der Gesetzgeber kann auf unvorhergesehene konjunkturelle Ereignisse oder negative Sondereffekte über mehrere Jahre hinweg reagieren, ohne die Generationengerechtigkeit aufs Spiel zu setzen. Steuererhöhungen können eher vermieden werden. Die Planungssicherheit für die Unternehmen steigt.

 

Im Kantonsranking des Think Tanks Avenir Suisse ist Baselland bereits heute der grösste Gewinner. Der Index misst die ökonomische Freiheit in den Kantonen. Baselland kommt für einmal vor Basel-Stadt schweizweit auf Platz fünf. Ökonomische Freiheit für Unternehmen ist ohne finanzielle Unabhängigkeit nicht zu gewährleisten. Deshalb ist es gut, dass seit 2013 die finanzpolitischen Zeichen im Baselbiet auf Besserung stehen. Denn schliesslich hängt auch die viel beschworene gesellschaftliche Eigenständigkeit des Baselbiets davon ab.