Basellandschaftliche Zeitung, Juni 2016

 

 

It's the economy stupid über steuerpolitische Ausnahmen - Der Eigenmietwert ohne Mehrwert.

 

Steuern sind zwar ein alljährliches Ärgernis für den Bürger. Sie dienen aber dazu, die Ziele der Gesellschaft zu finanzieren. Das Steuersystem sollte deshalb die Staatseinnahmen effizient sichern und die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gewährleisten. Aus Sicht der reinen Ökonomenlehre sollte es möglichst einfach ausgestaltet sein und so wenig Ausnahmen wie möglich zulassen. Denn die Ausnahmen verringern die Wirkung der jeweiligen Steuer.

 

Die Realität sieht anders aus. Hier sorgt eine Vielfalt von Steuerfreibeträgen, Ausnahmen und Abzügen für Unübersichtlichkeit. Bestens dokumentiert dies die aktuelle Auseinandersetzung über den Eigenmietwert in Basel-Stadt. Der Eigenmietwert ist ein Schweizer Spezialkonstrukt. Die Steuergesetzgebung sieht vor, dass nicht nur Einkommen in Form von Löhnen oder Zinsen versteuert werden, sondern auch der Nutzen, den jemand aus seinem Eigentum zieht. Aus Sicht der Steuerverwaltung generiert der Eigenheimbesitzer diesen, weil er sein Haus oder sein Stockwerkeigentum sozusagen an sich selbst vermietet. Die fiktiven Einnahmen werden als Einkommen besteuert – als Eigenmietwert. Im Gegenzug kann aber der Eigentümer die Hypothekarschulden, sowie Kosten für den Gebäudeunterhalt vom Einkommen abziehen. Die Mieter können das nicht. Der Eigenmietwert soll die Ungleichbehandlung korrigieren, die entsteht, wenn Mieter ihr Kapital nicht in ein Eigenheim, sondern anderweitig investiert haben. Für diese Erträge müssen sie nämlich Steuern zahlen. Die letzte Liegenschaftsschätzung selbst bewohnter Immobilien führte die Baselstädtische Steuerverwaltung im Jahr 2001 durch. Nun steht nach Finanzkrise und Immobilienwertsteigerungen eine Neubewertung an, die ab 2017 gelten soll.

 

Es gibt drei Gründe, warum der Eigenmietwert keinen Mehrwert liefert: Erstens gilt er als Vermögenszuwachs. In Zeiten von Uber und AirBnB fragt man sich jedoch, wieso nicht Autos, Boote oder Flugzeuge dann ebenfalls nicht als Vermögenszuwachs besteuert werden.

 

Zweitens wirkt die Kombination mit dem Schuldzinsabzug verzerrend: Denn der Eigenmietwert erhöht die Steuer für jene, die ihr Haus abbezahlt haben. Sie können keine Abzüge geltend machen. Schuldenfreie Bürger werden bestraft, während die Schuldzinsabzüge für selbst genutztes Wohneigentum Anreize zu einer höheren Verschuldung bieten. Schliesslich sind die Abzüge häufig höher als der Eigenmietwert. Staatlich subventioniertes Schuldenmachen? Nicht erst seit Griechenland ein Anachronismus.

 

Eine Verzerrung bildet auch die ungleiche steuerliche Behandlung von Wertpapiererträgen im Verhältnis zu den Schuldzinsen für Leute, die mieten, aber den gleichen Betrag wie ein Eigentümer in einem Immobilienfonds anlegen.

 

Drittens profitiert der Kanton mit der heutigen Marktlage doppelt, weil die Zinsen seit der letzten Bewertung in 2001 stark gesunken sind. Heute können die Eigentümer deutlich weniger Schuldzinsen abziehen. Damit steigen die Einnahmen des Kantons, übrigens in bisher nicht dokumentiertem Ausmass.

 

Wirtschaftspolitisch ist der Eigenmietwert also ein Paradebeispiel, wie solche Sonderkonstrukte die eigentlichen steuerpolitischen Ziele verzerren können. Folgt man den Grundsätzen einer möglichst verzerrungsfreien Besteuerung, gehört der Eigenmietwert in seiner heutigen Form konsequenterweise abgeschafft. Er entspricht nicht länger den marktpolitischen Realitäten. Zudem generiert er einen nicht unbeträchtlichen Schätzungsaufwand. Will man das Ziel der Wohneigentumsförderung aufrechterhalten, liesse sich die Steuerschuld alternativ in eine einzige Rate beim Hauskauf umwandeln.

 

Das Hypothekarzinsniveau war 2010 um rund 1 Prozentpunkt tiefer als das durchschnittliche Zinsniveau der Jahre 2000-2009. Wird ein Haus im Durchschnitt 25 Jahren behalten, beträgt diese einmalige Abgeltung des Eigenmietwertes laut einer Berechnung von Avenir Suisse etwa 15 Prozent des Kaufpreises. Die politischen Kosten, die durch den Widerstand der Betroffenen bei jeder neuen Schätzung des Eigenmietwertes anstehen, entfallen und Kanton wie Eigentümer sind in der Planung nicht länger an die Marktentwicklung gekoppelt. Schliesslich ist auch die Wohneigentumsförderung als politisches Ziel mittlerweile durchaus umstritten.

 

Last but not least wirken sich weniger Verzerrungen grundsätzlich positiv auf die Wirkung der Einkommenssteuer aus. Bei konsequenter Entzerrung des Steuersystems könnte sogar der Steuersatz sinken... Damit wir uns die Steuern auch morgen noch leisten können!