Basellandschaftliche Zeitung, Mai 2016

It’s the economy stupid – Begrenzungen sind nichts für die Region

 

Petra Huth

 

Seit die Schweiz zu den führenden Industrienationen gehört, dominieren die Begriffe „Zuwanderung“ und „Fachkräftemangel“ die wirtschaftspolitische Diskussion. Die Wirtschaft will Fachkräfte, aber wer darf in die Schweiz kommen und unter welchen Bedingungen?

Durch die Masseinwanderungsinitiative wurde das Thema endgültig aus dem ökonomischen in den politischen Kontext verschoben. Nun verdrängt die Frage der gesellschaftlichen Verträglichkeit alle anderen Aspekte der Zuwanderung. Dabei haben zuwandernde Arbeitskräfte gerade in unserer Region das inländische Arbeitskräfteangebot immer entscheidend ergänzt.

Jeder dritte Exportfranken der Schweizer Industrie wird von der Pharmabranche erwirtschaftet. Mit einem realen Wertschöpfungswachstum von durchschnittlich 9.4 Prozent pro Jahr trug sie in den letzten zwei Dekaden massiv zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum bei. Unsere Wirtschaftsregion erstreckt sich über eine Fläche von 2,5 Prozent der Gesamtschweiz – dank der Pharma steuert sie rund zehn Prozent zum schweizerischen Bruttoinlandprodukt bei. Das BIP-Wachstum der Region für 2016 soll denn auch deutlich höher ausfallen als im Schweizer Durchschnitt.

 

Seit dem Jahr 2015 sind aber die Kontingente für ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten in Basel-Stadt jeweils bereits im Februar ausgeschöpft. Kein Wunder, Basel-Stadt stehen pro Jahr noch 84 Kurzaufenthalter- und 52 Aufenthaltsbewilligungen für Personen aus Drittstaaten zu, Baselland 63 respektive 39 Bewilligungen. Dies reichen schon seit Jahren nicht aus, weshalb Basel regelmässig vom Bund 400 bis 500 B-Bewilligungen zusätzlich erteilt bekommt. Das Siebenfache des offiziellen Kontingents!

 

Genau das könnte in Zukunft schwieriger werden, denn der Bundesrat kürzte die schweizweite Anzahl Bewilligungen für Drittstaatler als erste Massnahme zur Erfüllung der Masseneinwanderungsinitiative von insgesamt 8500 auf 6500 Bewilligungen. Anlass für eine Resolution der FDP-Fraktion im grossen Rat, solche Kürzungen könnten die Standortförderung zunichtemachen. Auch der Public-Affairs-Leiter bei Novartis will sich in Zukunft nicht auf das Bundeskontingent verlassen müssen.

 

Denn wir brauchen vor allem eins: passende Spezialisten. Dabei hat uns die verpolitisierte Diskussion vergessen lassen, dass die Zuwanderung sich stets der Nachfrage angepasst hat. Waren in den 60er Jahren noch niedrig qualifizierte Handwerker für den Bau gefragt, schreibt Novartis heute Stellen für Onkologen, Biotechniker, Pharmakologen, Statistiker, Produktspezialisten und Informatiker aus. Die viel beschworene Fachkräfteinitiative kann diese Lücke im inländischen Angebot nicht wirklich schliessen. Schweizer Hochschulen können die von Pharma- und Biotechnologiefirmen benötigten Qualifikationen nicht in ausreichender Zahl hervorbringen. Ältere Fachkräfte haben nicht mehr die nötigen Qualifikationen und die Teilzeit arbeitenden Frauen lassen sich auch nicht gerne weg vom familienverträglichen Arbeitspensum in einen 120-Prozent Job als Onkologin hieven. Kurz: die kritische Masse, die der wertschöpfungsintensive Teil unserer Wirtschaft für eine gesicherte Wachstumsperspektive braucht, lässt sich inländisch kaum generieren.

 

Deshalb stärkt die Zuwanderung den hiesigen Arbeitsmarkt strukturell. Sie bewirkt, dass sich das Angebot entlang der Nachfrage ausweitet. Ist dies nicht mehr länger der Fall, weil einer offenen Zuwanderung durch Kontingente ein Riegel geschoben wird, dann wird dieser Standortvorteil vergeben. Schliesslich ersparen uns 35‘000 Arbeitskräfte das Zuwandern ganz und kommen nur zum Arbeiten in die Region. Sie belasten weder unsere Sozialwerke noch erzeugen sie Dichtstress.

 

 

Ökonomisch gesehen begrenzt die Kontingentierung der Spezialisten aus Drittstaaten unser Wachstumspotenzial von Morgen. Eine allfällige Kontingentierung der Grenzgänger untergräbt dagegen unsere Wohlstandsbasis schon heute. Bunderätin Sommaruga sagte wörtlich, die Regierung habe mit dem Entscheid zur Begrenzung der Drittstaaten-Kontingente „im Spannungsfeld zwischen Zuwanderungsskepsis und den Bedürfnissen der Wirtschaft entschieden“. Der Preis für die Politisierung der Zuwanderung ist hoch. Kontingente erodieren den Standortvorteil des durchlässigen Arbeitsmarktes und verursachen allein schon durch den bürokratischen Aufwand volkswirtschaftliche Kosten. Für die Grenzgänger sind sie gar keine Lösung, denn die sind für unsere Region eher Teil der Lösung als Teil des Problems.