Die (Eid-) Genossenschaft - Renaissance eines Gesellschaftsmodells ?

Heute vor zwei Jahren hat die Schweiz die Masseinwanderungsinitiative angenommen und sich damit in Brüssel erneut als politischer Aussenseiter profiliert. Nach aussen wirken wir als Einheit –  auch und gerade, wenn wir gegen die transnational etablierte, politische Korrektheit verstossen. So geschehen bei der Masseneinwanderungsinitiative oder dem Minarettverbot. Die Fortsetzung folgt mit der Initiative „Landes- vor Völkerrecht“.

Um Genetik wie Genese der politischen Willensbildung zu verstehen, ist die Vergesellschaftungsform der Schweiz entscheidend: Sie versteht sich bis heute als Wertegemeinschaft nach dem Genossenschaftsprinzip. In der Definition ist die Genossenschaft eine überschaubare Gruppe, die sich um ein gemeinsames Bedürfnisziel organisiert. Das Bedürfnisziel heisst „Wohlstand, Souveränität und Selbstbestimmung“. Die Gruppe trifft Entscheidungen nach dem Prinzip "Einer unter Gleichen".

 

Die Genossenschaft als Club

Die Genossenschaft grenzt sich nach aussen ab. Das Prinzip „Keine Steuer ohne Repräsentation“ gilt nämlich ausschliesslich für Genossenschafter. Es ist eine genuine Struktur: Die Genossenschaft funktioniert von unten nach oben, unter Einbezug aller und von Grund auf basisdemokratisch. Technokratie und Zentralismus vertragen sich nicht mit dem Prinzip „Einer unter Gleichen“. Dies wirkt sich auf die politische Kommunikation aus, vor allem, wenn es um die Beurteilung der EU geht. Seit Jahren wird der politische Diskurs hier durch einfache Bilder beherrscht, die wenig mit der europäischen Realität gemein haben, aber viel mit dem Abwehrreflex einer Gemeinschaft, die um ihre Homogenität fürchtet. Obwohl sich seit dem 9. Februar nun 2014 zwei in etwa gleichgrosse Gruppen gegenüberstehen, verhindert die traditionelle Unterwerfung unter den Volkswillen eine differenzierte Auseinandersetzung über Ursachen und Wirkungen des Entscheids über die Initiative. Als reale Gefahr für die spätere Kompromissfähigkeit wird die Europafrage sicherheitshalber aus dem Wahlkampf ausgeblendet.

Kurz: Die Genossenschaft basiert auf einem voll funktionstüchtigen Widerspruch: Der politischen Abgrenzung bei wirtschaftlicher Vollintegration. Wesentliches Kennzeichen: 1 Million 870.000 Ausländer sind semi-integriert: Sie leben, arbeiten und zahlen Steuern in einem Land, in dem sie von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Der Minimalkonsens „Bilaterale Verträge“ war und ist mehrheitsfähig. Er konnte dem Souverän über Jahre hinweg schrittweise vermittelt werden. Symbolisch dafür steht der Apfelbaum, der bereits in der Abstimmung zum EWR die wirtschaftliche Öffnung zu Europa verbildlichte. Die Frage, wie weit sich die Genossenschaft politisch öffnen muss, wieweit sie sich in ihrer Struktur anpassen muss, blieb dabei auf der Strecke. Das Bekenntnis zu Europa blieb plakativ – im Sinne eines gemeinsamen kulturellen Hintergrundes. Entsprechend konnte das Apfelbäumchen aus der EWR-Kampagne durch die Initianten der Masseneinwanderungsinitiative mühelos umdefiniert werden. Die herausgerissenen Wurzeln des Baumes suggerieren den Verlust der eigenen Identität im Falle einer Öffnung nach Europa. Das Bild steht für den blinden Fleck in der Diskussion.

 

Gretchenfrage Identität

Verliert die Schweiz ihre Wurzeln, wenn sie sich öffnet? Seit Jahren spielt die SVP unwidersprochen auf der Klaviatur der Genossenschaftswerte die Ode an die geschlossene Gesellschaft und ein Neutralitätskonzept, das in einer multipolaren Welt antiquiert wirkt. Es fehlt die Wertedebatte darüber, wie sich der Kleinstaat im Aussen entwickeln kann, wie ein geeintes Europa gesellschaftlich in die Schweiz hinein wirkt, ob und welche strategischen Partnerschaften sinnvoll sein könnten und auf welche Art wir Wohlstand generieren wollen. Die politische Abgrenzung rettet die Schweiz schliesslich auch nicht vor dem Souveränitätsverlust, den die Globalisierung allen Nationalstaaten beschert. Überall werden immer mehr Politikfelder grenzüberschreitend gestaltet. Weder die gesellschaftliche noch die wirtschaftliche Verantwortung hört an der Landesgrenze auf. Die Zeiten der Allmendewirtschaft, in der man sich die knappen Ressourcen gemeinsam einteilen musste, sind vorbei. Dennoch wird die Schweiz von ihren Bürgern wie eine Allmende betrachtet, die durch Übernutzung zerstört werden kann. Was für die Natur stimmt, ist für die Wirtschaft schon lange nicht mehr der Fall.

Die Genossenschaft ist typischerweise stark nach innen gewandt, naturgemäss hat sie einen vergleichsweise hohen Aufwand für Abgleich und Entscheidfindung. Allerdings zeigen erfolgreiche Genossenschaften wie Coop, Migros und die Raiffeisen-Gruppe, dass diese Prozesserfahrung sich erfolgreich in den Markt übersetzen lässt. Die Tatsache, dass Genossenschaften vor allem in der Schweiz erfolgreich sind – so ging Konsum in Österreich Konkurs - deutet darauf hin, dass es eine enge Verbindung zwischen der genossenschaftlichen Wertebasis und dem Wirtschaftsmodell gibt. Darüber hinaus zeigt es aber vor allem eins: Die Genossenschaft als Werte- und Gesellschaftskonzept hat das Potenzial zur Erneuerung.

Diverse Herausforderungen setzen das Modell allerdings unter Druck: Da ist zunächst das Verhältnis zur Aussenwelt. Sie wird nicht mehr homogen wahrgenommen. Der Konflikt wirkt erodierend auf die Selbstbestimmung im Inneren und zeigt sich u.a. im Auseinanderdriften der Eliten. Der Bundesrat agiert immer weniger als Gremium, er streitet sogar öffentlich. Die Parteien suchen kaum noch den Konsens, dafür Allianzen, auch wenn die Folge ein Referendum sein kann. Die Verbandslandschaft pluralisiert sich nach neuen Eigenlogiken. Beamte nutzen ihre technokratische Definitionsmacht. Der Stimmbürger setzt Initiativen und Abstimmungen als Korrekturinstrumente ein.

 

Vielleicht liegt es an diesen Erosionstendenzen, dass die Schweiz als reichste Nation der Welt ständig in der Angst vor dem Absturz lebt. Für den Einzelnen übersetzt sich die Frage, ob die Gemeinschaft noch intakt ist, in den individuellen Anspruch auf intakte Erwerbsmöglichkeiten. Es ist dieser Anspruch, der - ob wahrgenommen oder real – den Spielraum für jede gesellschaftspolitische Veränderung genau absteckt. Die Migrationsentwicklung zeigt das Ergebnis, wenn Menschen ihre Chancen auf einen eigenen Lebensentwurf als nicht mehr intakt beurteilen. Die Ergebnisse aus dem sozio-ökonomischen Panel (SOEP) für Europa zeigen: Verliert jemand durch Entlassung seinen Job, steigt die Wahrscheinlichkeit um 30%, dass er sich zuwanderungsfeindlich äussert.

 

Nirgends wird eine Krise so oft herbeigeredet wie in der Schweiz, wo es sie de facto nicht gibt. Aber gerade hier zeigt sich der grosse Spielraum zur Erneuerung des Genossenschaftsmodells: Weder das Sorgenbarometer der Credit Suisse noch andere Befragungen des GfS-Forschungsinstitutes zur Wahrnehmung der eigenen wirtschaftlichen Situation jetzt oder in Zukunft geben einen Hinweis darauf, dass man Angst um die eigene materielle Zukunft oder jene der Schweiz als Volkswirtschaft hat. Mit anderen Worten: Die Willensnation Schweiz wird heute mehr denn je getrieben durch die Angst vor dem immateriellen Kulturverlust, dem Verschwinden der Gemeinschaftswerte, die sie sich über die Jahrhunderte hart erkämpfen musste. Alle Genossenschafter wissen um die Fragilität und die Fliehkräfte rund um den nationalen Zusammenhalt – sie haben Angst davor, zu reinen Zeitgenossenschaftern zu werden. Gemäss Han Entzinger vom Wissenschaftszentrum Berlin deutet aber auch in Resteuropa einiges darauf hin, dass die einheimische Bevölkerung die kulturelle Bedrohung aus der Zuwanderung als deutlich schwerwiegender empfindet, als die wirtschaftliche Bedrohung.

 

Die Migrationsdebatte als Spiegel der Gesellschaft

In der Migrationsdebatte komprimieren sich also diese Entwicklungen. Sie treibt auch einen Keil zwischen grosse Teile der Elite und den Souverän an der Basis. Denn für die institutionalisierte Politik ausser der SVP und alle Bewegungen rechts von ihr ist das Credo Personenfreizügigkeit nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein moralisches Bekenntnis zum gemeinsamen Kulturverständnis mit Europa. Für Teile der Stimmbevölkerung dagegen droht die Migration das Genossenschaftsprinzip der „überschaubaren Gruppe Gleicher“ zu sprengen. Menschen, die sich von der Entgrenzung bedroht fühlen, äussern sich in der direkten Demokratie nicht primär als Arbeitnehmer, sondern als nationalkonservativer Bürger. Sie sehen bei „fremden Richtern“ das Ende der diplomatischen Fahnenstange erreicht, und stören sich ob der sublimen Verschiebung der Verhandlungsposition nach dem Motto „Was gestern noch sakrosankt war, kann heute Teil des Verhandlungsmandates sein“.

Die Zuwanderungsthematik fächert die Genossenschaft in drei Schweizen auf: Zwischen die konservativ-ländliche Schweiz und die progressiv-urbane Schweiz schiebt sich eine neue Gruppe: Die peri-urbane Schweiz. Gerade hier im Umland findet die zunehmende Polarisierung der Mittelschicht statt. Die neue bürgerliche Mehrheit im Parlament zeigt, die Werthaltungen der konservativen, ländlichen Schweiz verstärkt. Unter den Modernisten scheiden sich die Anhänger eines abgesicherten Modells, also einer Öffnung mit starken Absicherungen für Politikmodell und Wohlstandsinsel, von jenen, die sich vermehrt über die Staatsgrenzen hinaus verantwortlich fühlen und teilhaben wollen.

Als Vergemeinschaftungsmodell hat die Genossenschaft in den letzten Jahren trotz hoher Zuwanderung eine enorme Integrationsleistung vollbracht. Das Genossenschaftsprinzip hat sprachliche, religiöse und kulturelle Spannungen in der Schweiz auflösen können, weil es den Einzelnen gleichberechtigt mit seinen Rechten und seinen Pflichten integriert, ohne auf die Anpassung von Unterschieden zu drängen. Die Frage jedoch, wohin die Genossenschaft als Wertegemeinschaft strebt, blieb auf der Strecke. Die Folge: Seit Jahren beherrschen einfache Bilder den politischen Diskurs, die wenig mit der europäischen Realität gemein haben, aber viel mit dem Abwehrreflex einer Gemeinschaft, die um ihre Homogenität fürchtet. Die herausgerissenen Wurzeln des Apfelbaumes markieren blinden Fleck in der Diskussion.

Eine neue Vision für die Schweiz

Abstimmungskampagnen: Politikvermittlung in der Referendumsdemokratie
„Abstimmungskampagnen“ gibt einen fundierten Einblick in die Politikvermittlung und Kampagnenführung in direkt-demokratischen Verfahren. Den Ausgangspunkt bildet die reiche Erfahrung in der Schweiz. Das Buch versammelt Beiträge von Politik- und Kommunikations-wissenschaftlern, Kampagnenmachern und Journalisten sowie Akteuren aus Politik, Verwaltung und Verbänden.
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Politische Bildung und direkte Demokratie
Die Schweiz ist wie kein anderes Land auf die politische Partizipation der nächsten Generation angewiesen. Sie ist aber auch das einzige Land, in dem politische Bildung nicht staatlich gefördert wird. Ein Beitrag zu einem Widerspruch in dem neuen Reader Abstimmungskampagnen: Politikvermittlung in der Referendumsdemokratie.
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