Wunderwerk Wahlen - drei Thesen, die durch die Wahlen 2015 nicht belegt wurden

 

Der schweizerische Wahlkampf professionalisiert sich und das liegt nicht nur an der wachsenden Industrie der Kommunikationsberater, die vermehrt als Lobbyisten und Parteistrategen in das Politgeschäft eingreifen. Vordergründig prägen zwar unverändert aussagekräftig nichts sagende Plakate den Strassenwahlkampf, aber eine Studie der Agentur Raum für Kommunikation weist aus, dass jeder zweite Kandidat aus den Wahlen 2015 auf Twitter präsent ist. Vor vier Jahren hatte der Kurznachrichtendienst noch magere 32 Anhänger im Bundeshaus. Der Wahlkampf weitet sich aber auch mit Facebook und Youtube vermehrt in den virtuellen Raum aus.

Auch zeigt sich bei aller Konkordanz der Wahlkampf deutlich konfrontativer. Die Unterschiede zu deutschen Polit(talk)shows manifestieren sich vor allem dort, wo hiesige Kandidaten in Fernsehpodien zunächst respektvoll ihre Übereinstimmung mit dem politischen Gegner dokumentieren, bevor sie sich an ihre Abweichungen oder die Kritik an der gegnerischen Position wagen.

Die Debatte um die Mehrheitsverhältnisse mit Blick auf die Bundesratswahl hat etwas Rituelles, am Ende siegt jedoch weiterhin die Konkordanz. Aber durch das Agendasetting der SVP, die auch stilistisch als Trendsetterin wirkt, gibt sie auf dem nationalen Parkett vor, was thematisiert wird. Dies wirkte sich erstmals flächendeckend bis hin zur SP als zweiter Polpartei aus.

Durch die Professionalisierung im Wahlkampfdreieck aus Politikern, Medien und Analytikern hat auch die Zahl der Ratings, Rankings und der Ad-Hoc-Einschätzungen rund um das Geschehen zugenommen. Die Nachwahlanalyse zeigt jedoch, dass sich drei viel gehörte Thesen durch den Wahlkampf nicht bestätigt wurden. Die politologischen Strukturierungsversuche übersehen stets, dass die vielen kleinen Schweizen in der ganzen Schweiz für 26 Eigenlogiken stehen.

 

1. Der Wahlkampf 2015 ist ein Richtungswahlkampf

Ja, es war ein Lagerwahlkampf, denn die neue Mitte lebte vornehmlich von Themenanleihen aus den Polparteien. Es erstaunt, dass wenige Tage nach der Wahl bereits viele Politinteressierte das Erstarken des bürgerlichen Lagers als eine Rückkehr zur Normalität werten. Der Aufstieg der SVP seit der EWR-Absage von 1992 bestätigt allerdings diese Nachwahlanalyse. Die FDP leidet unter ihrem Image als Vertreterin der alten Konkordanz und einer Wirtschaftselite, die sich zunehmend internationalisiert. Ihre bisherigen sozialen Bindungen weichen ähnlich auf, wie jene der CVP, die gerade ihre Rolle als Mehrheitsbeschafferin im Parlament einbüsst. Die neue Mitte ist - wenn überhaupt erst im Entstehen – und wird hart von den „Law and Order“-Positionen der SVP bedrängt.

Vor allem aber waren die Wahlen 2015 in höherem Ausmass als erwartet ein Personenwahlkampf. Stadtpräsident Kurt Fluri (FDP) ist Panaschierkönig der Solothurner Nationalratswahlen vom Wochenende. Ein gutes Drittel seiner Stimmen ist ihm auf Listen anderer Parteien oder auf Wahlzetteln ohne Parteibezeichnung gegeben worden. Die Grünen verloren schweizweit, ausser dort, wo die starken Personenmarken ins politische Getümmel einstiegen: In Baselland machte Maya Graf, die mathematisch bereits tot gesagt war, das beste Ergebnis aller Kandidierenden. Frei nach dem Motto „Totgesagte leben länger“, haben ihr die wiederholten Medieneinschätzungen als Zitterkandidatin Wähler zugeführt. Die BDP ist die grösste Verliererin dieses Wahlkampfs, aber in Glarus schafft Parteipräsident Landolt seine Wiederwahl, die Zürcherin Magdalena Martullo-Blocher holt für die SVP einen Nationalratssitz im Kanton Graubünden, Roger Köppel legt im Kanton Zürich ein Glanzresultat hin und wird ebenso Nationalrat wie Ex-Botschafter Tim Guldimann aus dem fernen Berlin. Politische Urgesteine wie Christoph Mörgeli und Hans Fehr werden vom Wähler verbannt, die Abwahl von Fraktionschef Andy Tschümperlin in Schwyz trifft die SP ebenso unvorbereitet, wie die GLP die Abwahl der national bekannten Patientenschützerin Margrit Kessler. In Basel-Stadt trumpft die wenig bekannte BASTA-Politikerin Sibel Arslan auf, am rechten Rand der junge Berner Rechtsaussen Erich Hess.

 

Thematisch zeigte der parteiübergreifende Versuch aller Parteien, die SVP auszugrenzen, wenig Erfolg. Hier hat die Professionalisierung des Wahlkampfs noch keine Veränderungen gebracht: Unverändert thematisiert sich die Schweiz, als gebe es kein globales Umfeld und so wurden die grossen Fragen für die Wähler, die Flüchtlingskrise, die Migrationspolitik und die Europafrage ausschliesslich von der SVP bearbeitet.

 

2. Listenverbindungen helfen  - vor allem dem grösseren Listenpartner

Grundsätzlich ist dies so, nicht aber in einigen helvetischen Einzelfällen. In der Listenverbindung LDP/FDP von Basel-Stadt spielt die Personenmarke von Christoph Eymann der LDP in die Hände und beendete die Politkarriere von FDP-Parteipräsident Daniel Stolz. Der berühmte bürgerliche Schulterschluss, der den Kanton zwischenzeitlich zum Vorzeigekanton der nationalen Bühne avancieren liess, hat der FDP nicht den gewünschten zweiten Sitz gebracht. Obwohl die BDP die grosse Verliererin dieser Wahlen ist, hat sie insgesamt nur zwei Sitze eingebüsst, dagegen werden die Grünliberalen mit einem Verlust von nur 0,8 Prozent Wählerstimmenanteil praktisch halbiert in die neue Legislatur starten. Maya Graf hätte um ein Haar der Baselbieter SP prozentual helfen müssen.

 

3.  Geld garantiert Wahlerfolge

Dieses Argument wird am häufigsten wiederholt, wenn es um die Beurteilung von Wahlkämpfen geht. Pauschal angewandt ist es dennoch unzutreffend. Ein Beispiel sind die beiden Basel und das obwohl gerade hier die Besitzverhältnisse der Basler Zeitung gerade hier immer wieder für Zündstoff sorgen. Die Wahlkampfkasse der Grünen und der SP war mit jener der finanzstarken SVP und FDP nicht zu vergleichen, was sich nicht zuletzt in Zahl und Anzahl der Plakate manifestierte, aber auch in der Zahl Postsendungen mit Stimmempfehlungen und Wahlkampfkommentaren aus dem Umfeld der kantonalen Wirtschaftskammer. Fakt ist hier, die Mittel haben die taktischen Fehler des Wahlkampfs nicht kompensieren können. Die Doppelkandidatur von Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser ging mit innerparteilichen Ambivalenzen einher, seinen Eintritt in eine der beiden Kammern zu realisieren, war unmöglich.

Zwar sind die Effekte der Meinungsverstärkung und –bindung an eine Partei durch Geld durchaus vorhanden, wie der Beitrag von Claude Longchamp und Chloé Jans illustriert, sie werden aber in der Tendenz überschätzt. Letztlich kommt es auf die Konstellation mit anderen Einflussfaktoren an, wie der jahrelange Wahlverlust der durchaus finanziell besser gestellten FDP illustriert.

 

Generell ist der Wahlkampf zwar bunter geworden, aber nicht unbedingt weniger bieder. Die Schweiz ist nicht Amerika – auch wenn das Telefonmarketing der SP à la Obama teilweise zur Wunderwaffe hochgeredet wurde. Die von vielen Seiten angestrebte Mobilmachung des Wählers wurde dennoch nicht erreicht.