Die (Eid-) Genossenschaft - Renaissance eines Gesellschaftsmodells ?

Heute vor zwei Jahren hat die Schweiz die Masseinwanderungsinitiative angenommen und sich damit in Brüssel erneut als politischer Aussenseiter profiliert. Nach aussen wirken wir als Einheit –  auch und gerade, wenn wir gegen die transnational etablierte, politische Korrektheit verstossen. So geschehen bei der Masseneinwanderungsinitiative oder dem Minarettverbot. Die Fortsetzung folgt mit der Initiative „Landes- vor Völkerrecht“.

 

Um Genetik wie Genese der politischen Willensbildung zu verstehen, ist die Vergesellschaftungsform der Schweiz entscheidend: Sie versteht sich bis heute als Wertegemeinschaft nach dem Genossenschaftsprinzip. In der Definition ist die Genossenschaft eine überschaubare Gruppe, die sich um ein gemeinsames Bedürfnisziel organisiert. Das Bedürfnisziel heisst „Wohlstand, Souveränität und Selbstbestimmung“. Die Gruppe trifft Entscheidungen nach dem Prinzip "Einer unter Gleichen".

 

Die Genossenschaft als Club

Die Genossenschaft grenzt sich nach aussen ab. Das Prinzip „Keine Steuer ohne Repräsentation“ gilt nämlich ausschliesslich für Genossenschafter. Es ist eine genuine Struktur: Die Genossenschaft funktioniert von unten nach oben, unter Einbezug aller und von Grund auf basisdemokratisch. Technokratie und Zentralismus vertragen sich nicht mit dem Prinzip „Einer unter Gleichen“. Dies wirkt sich auf die politische Kommunikation aus, vor allem, wenn es um die Beurteilung der EU geht. Seit Jahren wird der politische Diskurs hier durch einfache Bilder beherrscht, die wenig mit der europäischen Realität gemein haben, aber viel mit dem Abwehrreflex einer Gemeinschaft, die um ihre Homogenität fürchtet. Obwohl sich seit dem 9. Februar nun 2014 zwei in etwa gleichgrosse Gruppen gegenüberstehen, verhindert die traditionelle Unterwerfung unter den Volkswillen eine differenzierte Auseinandersetzung über Ursachen und Wirkungen des Entscheids über die Initiative. Als reale Gefahr für die spätere Kompromissfähigkeit wird die Europafrage sicherheitshalber aus dem Wahlkampf ausgeblendet.

 

Kurz: Die Genossenschaft basiert auf einem voll funktionstüchtigen Widerspruch: Der politischen Abgrenzung bei wirtschaftlicher Vollintegration. Wesentliches Kennzeichen: 1 Million 870.000 Ausländer sind semi-integriert: Sie leben, arbeiten und zahlen Steuern in einem Land, in dem sie von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind. Der Minimalkonsens „Bilaterale Verträge“ war und ist mehrheitsfähig. Er konnte dem Souverän über Jahre hinweg schrittweise vermittelt werden. Symbolisch dafür steht der Apfelbaum, der bereits in der Abstimmung zum EWR die wirtschaftliche Öffnung zu Europa verbildlichte. Die Frage, wie weit sich die Genossenschaft politisch öffnen muss, wieweit sie sich in ihrer Struktur anpassen muss, blieb dabei auf der Strecke. Das Bekenntnis zu Europa blieb plakativ – im Sinne eines gemeinsamen kulturellen Hintergrundes. Entsprechend konnte das Apfelbäumchen aus der EWR-Kampagne durch die Initianten der Masseneinwanderungsinitiative mühelos umdefiniert werden. Die herausgerissenen Wurzeln des Baumes suggerieren den Verlust der eigenen Identität im Falle einer Öffnung nach Europa. Das Bild steht für den blinden Fleck in der Diskussion.

 

Gretchenfrage Identität

Verliert die Schweiz ihre Wurzeln, wenn sie sich öffnet? Seit Jahren spielt die SVP unwidersprochen auf der Klaviatur der Genossenschaftswerte die Ode an die geschlossene Gesellschaft und ein Neutralitätskonzept, das in einer multipolaren Welt antiquiert wirkt. Es fehlt die Wertedebatte darüber, wie sich der Kleinstaat im Aussen entwickeln kann, wie ein geeintes Europa gesellschaftlich in die Schweiz hinein wirkt, ob und welche strategischen Partnerschaften sinnvoll sein könnten und auf welche Art wir Wohlstand generieren wollen. Die politische Abgrenzung rettet die Schweiz schliesslich auch nicht vor dem Souveränitätsverlust, den die Globalisierung allen Nationalstaaten beschert. Überall werden immer mehr Politikfelder grenzüberschreitend gestaltet. Weder die gesellschaftliche noch die wirtschaftliche Verantwortung hört an der Landesgrenze auf. Die Zeiten der Allmendewirtschaft, in der man sich die knappen Ressourcen gemeinsam einteilen musste, sind vorbei. Dennoch wird die Schweiz von ihren Bürgern wie eine Allmende betrachtet, die durch Übernutzung zerstört werden kann. Was für die Natur stimmt, ist für die Wirtschaft schon lange nicht mehr der Fall.

 

Die Genossenschaft ist typischerweise stark nach innen gewandt, naturgemäss hat sie einen vergleichsweise hohen Aufwand für Abgleich und Entscheidfindung. Allerdings zeigen erfolgreiche Genossenschaften wie Coop, Migros und die Raiffeisen-Gruppe, dass diese Prozesserfahrung sich erfolgreich in den Markt übersetzen lässt. Die Tatsache, dass Genossenschaften vor allem in der Schweiz erfolgreich sind – so ging Konsum in Österreich Konkurs - deutet darauf hin, dass es eine enge Verbindung zwischen der genossenschaftlichen Wertebasis und dem Wirtschaftsmodell gibt. Darüber hinaus zeigt es aber vor allem eins: Die Genossenschaft als Werte- und Gesellschaftskonzept hat das Potenzial zur Erneuerung.

 

Diverse Herausforderungen setzen das Modell allerdings unter Druck: Da ist zunächst das Verhältnis zur Aussenwelt. Sie wird nicht mehr homogen wahrgenommen. Der Konflikt wirkt erodierend auf die Selbstbestimmung im Inneren und zeigt sich u.a. im Auseinanderdriften der Eliten. Der Bundesrat agiert immer weniger als Gremium, er streitet sogar öffentlich. Die Parteien suchen kaum noch den Konsens, dafür Allianzen, auch wenn die Folge ein Referendum sein kann. Die Verbandslandschaft pluralisiert sich nach neuen Eigenlogiken. Beamte nutzen ihre technokratische Definitionsmacht. Der Stimmbürger setzt Initiativen und Abstimmungen als Korrekturinstrumente ein.

 

Vielleicht liegt es an diesen Erosionstendenzen, dass die Schweiz als reichste Nation der Welt ständig in der Angst vor dem Absturz lebt. Für den Einzelnen übersetzt sich die Frage, ob die Gemeinschaft noch intakt ist, in den individuellen Anspruch auf intakte Erwerbsmöglichkeiten. Es ist dieser Anspruch, der - ob wahrgenommen oder real – den Spielraum für jede gesellschaftspolitische Veränderung genau absteckt. Die Migrationsentwicklung zeigt das Ergebnis, wenn Menschen ihre Chancen auf einen eigenen Lebensentwurf als nicht mehr intakt beurteilen. Die Ergebnisse aus dem sozio-ökonomischen Panel (SOEP) für Europa zeigen: Verliert jemand durch Entlassung seinen Job, steigt die Wahrscheinlichkeit um 30%, dass er sich zuwanderungsfeindlich äussert.

 

Nirgends wird eine Krise so oft herbeigeredet wie in der Schweiz, wo es sie de facto nicht gibt. Aber gerade hier zeigt sich der grosse Spielraum zur Erneuerung des Genossenschaftsmodells: Weder das Sorgenbarometer der Credit Suisse noch andere Befragungen des GfS-Forschungsinstitutes zur Wahrnehmung der eigenen wirtschaftlichen Situation jetzt oder in Zukunft geben einen Hinweis darauf, dass man Angst um die eigene materielle Zukunft oder jene der Schweiz als Volkswirtschaft hat. Mit anderen Worten: Die Willensnation Schweiz wird heute mehr denn je getrieben durch die Angst vor dem immateriellen Kulturverlust, dem Verschwinden der Gemeinschaftswerte, die sie sich über die Jahrhunderte hart erkämpfen musste. Alle Genossenschafter wissen um die Fragilität und die Fliehkräfte rund um den nationalen Zusammenhalt – sie haben Angst davor, zu reinen Zeitgenossenschaftern zu werden. Gemäss Han Entzinger vom Wissenschaftszentrum Berlin deutet aber auch in Resteuropa einiges darauf hin, dass die einheimische Bevölkerung die kulturelle Bedrohung aus der Zuwanderung als deutlich schwerwiegender empfindet, als die wirtschaftliche Bedrohung.

 

Die Migrationsdebatte als Spiegel der Gesellschaft

In der Migrationsdebatte komprimieren sich also diese Entwicklungen. Sie treibt auch einen Keil zwischen grosse Teile der Elite und den Souverän an der Basis. Denn für die institutionalisierte Politik ausser der SVP und alle Bewegungen rechts von ihr ist das Credo Personenfreizügigkeit nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein moralisches Bekenntnis zum gemeinsamen Kulturverständnis mit Europa. Für Teile der Stimmbevölkerung dagegen droht die Migration das Genossenschaftsprinzip der „überschaubaren Gruppe Gleicher“ zu sprengen. Menschen, die sich von der Entgrenzung bedroht fühlen, äussern sich in der direkten Demokratie nicht primär als Arbeitnehmer, sondern als nationalkonservativer Bürger. Sie sehen bei „fremden Richtern“ das Ende der diplomatischen Fahnenstange erreicht, und stören sich ob der sublimen Verschiebung der Verhandlungsposition nach dem Motto „Was gestern noch sakrosankt war, kann heute Teil des Verhandlungsmandates sein“.

 

Die Zuwanderungsthematik fächert die Genossenschaft in drei Schweizen auf: Zwischen die konservativ-ländliche Schweiz und die progressiv-urbane Schweiz schiebt sich eine neue Gruppe: Die peri-urbane Schweiz. Gerade hier im Umland findet die zunehmende Polarisierung der Mittelschicht statt. Die neue bürgerliche Mehrheit im Parlament zeigt, die Werthaltungen der konservativen, ländlichen Schweiz verstärkt. Unter den Modernisten scheiden sich die Anhänger eines abgesicherten Modells, also einer Öffnung mit starken Absicherungen für Politikmodell und Wohlstandsinsel, von jenen, die sich vermehrt über die Staatsgrenzen hinaus verantwortlich fühlen und teilhaben wollen.

 

 

Als Vergemeinschaftungsmodell hat die Genossenschaft in den letzten Jahren trotz hoher Zuwanderung eine enorme Integrationsleistung vollbracht. Das Genossenschaftsprinzip hat sprachliche, religiöse und kulturelle Spannungen in der Schweiz auflösen können, weil es den Einzelnen gleichberechtigt mit seinen Rechten und seinen Pflichten integriert, ohne auf die Anpassung von Unterschieden zu drängen. Die Frage jedoch, wohin die Genossenschaft als Wertegemeinschaft strebt, blieb auf der Strecke. Die Folge: Seit Jahren beherrschen einfache Bilder den politischen Diskurs, die wenig mit der europäischen Realität gemein haben, aber viel mit dem Abwehrreflex einer Gemeinschaft, die um ihre Homogenität fürchtet. Die herausgerissenen Wurzeln des Apfelbaumes markieren blinden Fleck in der Diskussion.

 

_______________________________________________________________________________________________________

Wunderwerk Wahlen

Drei Thesen, die durch die Wahlen 2015 nicht belegt wurden

 

Der schweizerische Wahlkampf professionalisiert sich, und das liegt nicht nur an der wachsenden Industrie der Kommunikationsberater, die vermehrt als Lobbyisten und Parteistrategen in das Politgeschäft eingreifen. Vordergründig prägen zwar unverändert nichts sagende Plakate den Strassenwahlkampf. Eine Studie der Agentur Raum für Kommunikation weist jedoch aus, dass jeder zweite Kandidat in den Wahlen 2015 auf Twitter präsent ist. Vor vier Jahren hatte der Kurznachrichtendienst noch magere 32 Anhänger im Bundeshaus. Auch mit Facebook und Youtube weitet sich der Wahlkampf vermehrt in den virtuellen Raum aus.

Auch zeigt sich bei aller Konkordanz der Wahlkampf deutlich konfrontativer. Die Stimmung gleicht sich derjenigen in deutschen Polit(talk)shows an. Der Unterschied liegt eigentlich nur noch darin, dass Schweizer Politiker bei Rededuellen traditionell als Erstes ihre Gemeinsamkeiten mit dem Gegner herausstreichen, bevor sie die Auseinandersetzung suchen.

Durch die Professionalisierung im Wahlkampfdreieck aus Politikern, Medien und Analytikern hat auch die Zahl der Ratings, Rankings und der Ad-Hoc-Einschätzungen rund um das Geschehen zugenommen. Drei der meist gehörten Thesen wurden allerdings nicht bestätigt. Denn unverändert lässt sie die Schweiz nicht über einen einfachen Deutungsleisten schlagen. Es gibt sie noch, die viele kleinen Schweizen mit ihren kantonalen Eigenlogiken.

 

These 1: Die Wahlen 2015 sind Richtungswahlen

Es war ein Lagerwahlkampf, denn die neue Mitte lebte vornehmlich von Themenanleihen aus den Polparteien. Aber war es auch ein Richtungswahlkampf? Es erstaunt, dass wenige Tage nach den Nationalratswahlen bereits viele Politinteressierte das Erstarken des bürgerlichen Lagers als eine Rückkehr zur Normalität werten. Zumal im Ständeratswahlkampf die Linke auf dem aktuellen Stand als Siegerin hervorgeht.

Fakt ist, die Normalität wird seit dem EWR-Entscheid 1992 durch die Ereignisse um die Schweiz herum geprägt. Das Ergebnis ist immer das Gleiche. Die Schweiz thematisiert sich, als gebe es kein globales Umfeld, während die SVP die grossen Fragen für die Wähler, die Flüchtlingskrise, die Migrationspolitik und die Europafrage einseitig bewirtschaftet. Die Professionalisierung des Wahlkampfs hat diese Asymmetrien noch verstärkt. Heute gewinnt die SVP nicht einfach Wählerinnen und Wähler aus den Lagern von CVP und FDP. Neu kommen sie aus allen Parteien und obenauf Gewinne bei Erstwählern. Zwar geht die FDP gestärkt aus den Wahlen hervor, dennoch leidet sie unter ihrem Image als Vertreterin der alten Konkordanz und einer Wirtschaftselite, die sich zunehmend internationalisiert. Ihre bisherigen sozialen Bindungen weichen ähnlich auf wie jene der CVP, die gerade ihre Rolle als Mehrheitsbeschafferin im Parlament einbüsst. Die neue Mitte ist – wenn überhaupt – erst im Entstehen begriffen und wird hart von der „Law and Order“-Taktik der SVP bedrängt. Ein Richtungswahlkampf mit klarem Sieger, aber was normal ist bleibt offen.

 

Vor allem aber waren die Wahlen 2015 in höherem Ausmass als erwartet ein Personenwahlkampf. Stadtpräsident Kurt Fluri (FDP) ist Panaschierkönig der Solothurner Nationalratswahlen. Ein gutes Drittel seiner Stimmen ist ihm auf Listen anderer Parteien oder auf Wahlzetteln ohne Parteibezeichnung gegeben worden. Die Grünen verloren schweizweit, ausser dort, wo die starken Personenmarken zur Wahl standen: In Baselland machte Maya Graf, die mathematisch bereits tot gesagt war, das beste Ergebnis aller Kandidierenden. Die BDP ist die grösste Verliererin dieses Wahlkampfs, aber in Glarus schafft Parteipräsident Martin Landolt seine Wiederwahl. Die Zürcherin Magdalena Martullo-Blocher holt für die SVP einen Nationalratssitz im Kanton Graubünden, dem Heimkanton einer Bundesrätin ohne Basis. Roger Köppel legt als „Neo-Kandidat“ der SVP im Kanton Zürich ein Glanzresultat hin und wird ebenso Nationalrat wie der SP Ex-Botschafter Tim Guldimann aus dem fernen Berlin und der neue Zürcher Ständerat Daniel Jositsch. Dafür werden politische Urgesteine wie Christoph Mörgeli und Hans Fehr von der SVP vom Wähler verbannt. Die SP trifft die Abwahl von Fraktionschef Andy Tschümperlin in Schwyz ebenso unvorbereitet wie die GLP die Abwahl der national bekannten Patientenschützerin Margrit Kessler. In Basel-Stadt trumpft die wenig bekannte BASTA-Politikerin Sibel Arslan auf, am rechten Rand der junge Berner Erich Hess.

 

These 2: Listenverbindungen helfen vor allem dem grösseren Listenpartner

Grundsätzlich ist dies so, nicht aber in einigen helvetischen Einzelfällen. In der Listenverbindung LDP/FDP von Basel-Stadt spielt die Personenmarke von Christoph Eymann der LDP in die Hände und beendete die Politkarriere von FDP-Parteipräsident Daniel Stolz. Der berühmte bürgerliche Schulterschluss, der den Kanton zwischenzeitlich zum Vorzeigekanton auf der nationalen Bühne avancieren liess, hat der FDP nicht den gewünschten zweiten Sitz gebracht. Obwohl die BDP die grosse Verliererin dieser Wahlen ist, hat sie insgesamt nur zwei Sitze eingebüsst, dagegen werden die Grünliberalen mit einem Verlust von nur 0,8 Prozent Wählerstimmenanteil praktisch halbiert in die neue Legislatur starten. Maya Graf hätte um ein Haar der Baselbieter SP prozentual helfen müssen.

 

These 3: Geld garantiert Wahlerfolge

Dieses Argument wird am häufigsten wiederholt, wenn es um die Beurteilung von Wahlkämpfen geht. Pauschal angewandt ist es dennoch unzutreffend. Ein Beispiel sind die beiden Basel und das obwohl gerade hier die Besitzverhältnisse der Basler Zeitung immer wieder für Zündstoff sorgen. Die Wahlkampfkasse der Grünen und der SP war mit jener der finanzstarken SVP und FDP nicht zu vergleichen, was sich nicht zuletzt in Zahl und Anzahl der Plakate manifestierte, aber auch in der Zahl Postsendungen mit Stimmempfehlungen und Wahlkampfkommentaren aus dem Umfeld der kantonalen Wirtschaftskammer. Fakt ist hier, die Mittel haben die taktischen Fehler des Wahlkampfs nicht kompensieren können. Die Doppelkandidatur von Wirtschaftskammerdirektor Christoph Buser ging mit innerparteilichen Ambivalenzen einher, seinen Eintritt in eine der beiden Kammern zu realisieren wurde unmöglich.

 

Zwar sind die Effekte der Meinungsverstärkung und -bindung an eine Partei durch Geld durchaus vorhanden, wie ein Beitrag von Claude Longchamp und Chloé Jans illustriert, sie werden aber in der Tendenz überschätzt. Letztlich kommt es auf die Konstellation mit anderen Einflussfaktoren an, wie der jahrelange Wahlverlust der durchaus finanziell gut gestellten FDP illustriert. 

 

Generell ist der Wahlkampf zwar bunter geworden, aber nicht unbedingt weniger bieder, das zeigt auch die Kontinuität im Ständeratswahlkampf. Die Schweiz ist nicht Amerika – auch wenn das Telefonmarketing der SP à la Obama teilweise zur Wunderwaffe hochgeredet wurde und die thematische Profilierung ähnlich schwach ausfällt. Vielleicht liegt es daran, dass die von vielen Seiten angestrebte Mobilmachung des Wählers nicht erreicht wurde. Mit 48,4 Prozent Urnengängern lag die Wahlteilnahme praktisch auf dem Niveau von 2011.