Die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative: 3 Parallelen zur EWR-Abstimmung

Gestern passierte der grösste Knall in der Abstimmungsgeschichte der Schweiz seit der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992.

 

Es gibt 3 Parallelen in den beiden Abstimmungskämpfen:

 

1. Die Mobilisierung

Beim EWR gingen rund 78,3% der Stimmbürger an die Urne. Gestern waren es 53%. Im Mittel liegt die Beteiligung bei 43% der Stimmbürger.

2. Die Mobilisierung hat dem konservativen Lager zugespielt

Eine erste Analyse zeigt: Die Mobilisierung hat vor allem für die Initiative gewirkt und eher dort stattgefunden, wo wenig Dichtestress durch Ausländer herrscht. Also in der Inner- und der Ostschweiz, Ausnahmen sind Tessin und der Aargau.

3. Die bundesrätliche Position war zuwenig koordiniert

Beim EWR hat der Bundesrat sich erst kurz vor der Abstimmung als Gesamtgremium in die öffentliche Debatte eingebracht. Dies nach einer Reihe von Kommunikationspannen:  Z.B. indem er bereits zu Beginn des Abstimmungskampfes zum EWR das EU-Beitrittsgesuch lancierte, ohne das Thema zuvor in einem breiten Dialog beim Souverän eingeführt zu haben.

Dieses Mal lancierte das Bundesamt für Statistik ohne erkennbare Autorisierung die magische Zahl der 80'000 Zuwanderer pro Jahr in krassem Widerspruch zur Kommunikation des Bundesrates, die bis dato stets von rund 10'000 Einwanderern aus der EU gesprochen hatte.

Vor allem Simonetta Sommaruga war als Repräsentatin erkennbar, die anderen blieben zurück.

Die Diskussion um den Schiedsgerichtshof aufgelöst durch BR Burkhalter hat schliesslich ebenso den Wind Richtung Ablehnung geschürt, wie das kurz vor der Abstimmung erschienene Buch von Ex-BR Micheline Calmy-Rey. Da hilft in beiden Fällen nicht, dass der Abstimmungstermin strategisch so gewählt wurde, dass nur ein kurzer Abstimmungskampf möglich war, denn diese Gesetze gelten nur noch bedingt.

 

Zudem erhielt die SVP noch Schützenhilfe von unbedachten Äusserungen aus der EU, die in der Schweiz nicht zuletzt dank der Vorereignissensibilisiertheit durch den Steuerstreit mit den USA und Deutschland als Provokation empfunden wurden.

 

Fazit von Claude Longchamp: Erstmals hat die konservative Schweiz die liberale Schweiz besiegt.

 

 

Eine Auswertung der Parteigänger der FDP wird zeigen, wieweit diese dem Votum ihrer Partei de facto gefolgt sind, wahrscheinlich weniger als erwartet.

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