Die Migrationsdebatte: Worum geht es eigentlich?

 

Die Initiative gegen die Masseneinwanderung steht nächsten Sonntag zur Abstimmung. In der letzten Meinungsbildungsphase rücken vor allem Einzelaspekte der Migrationspolitik in den medialen Vordergrund (SonntagsZeitung, NZZ). Die Migrationsforschung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) weist auf die Bruchlinien hinter der Debatte vom nächsten Sonntag hin: 

  1. Relativ gesehen hat die internationale Migration - um aus dem Nabelschaukontext der Schweiz auszubrechen - mit aktuell 3% gegenüber 2.7% im Jahr 1960 nur geringfügig zugenommen.

  2. Unbehagen verursacht vor allem die Meinungskluft zwischen Elite und Bürgern: Die Stimmbürger sind konservativer als ein grosser Teil der (politischen) Führungselite. Letztere unterliegt in weiten Teilen dem Sozialisierungeinflusses der europäischen Führungselite. Hierzu gehört die Dentionalisierung als eine Art moralisches Offenheitsbekenntnis gegenüber Europa. Der Stimmbürger sieht ähnlich wie schon beim EWR unverändert bei "fremden Richtern" das Ende der diplomatischen Fahrenstange erreicht und gerät über die Verschiebung der politischen Machbarkeitsgrenzen wiederholt ins Staunen. Frei nach dem Motto: "Was gestern noch sakrosankt war, kann heute Teil des Verhandlunsgmandates sein."
  3. Und so deuten gemäss Han Entzinger mehrere Studien darauf hin, dass die einheimische Bevölkerung die kulturelle Bedrohung aus der Zuwanderung, als deutlich schwerwiegender empfindet, als die wirtschaftliche Bedrohung. Zudem hat sich diese kollektive Empfindung für viele Bürger seit 09/11 von der Wahrnehmung eines Zuwanderungsproblems hin zu einem Problem mit dem Islamismus verschoben. Wenn man Ruud Koopmans Artikel über Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit liest, ist dies auch nicht direkt von der Hand zu weisen.
  4. Die wirtschaftliche Bedrohung ist aber nicht zu unterschätzen: Mit jeder Krise hat seit den 70er Jahren die Sockelarbeitslosigkeit in der Schweiz leicht zugenommen und wie wir vom gfsbern wissen, reicht auch schon die wahrgenommene Angst vor Konkurrenz am Arbeitsplatz, um sich entsprechend wirtschaftlich bedroht zu fühlen. Die Ergebnisse aus dem sozio-ökonomischen Panel (SOEP) stützen nun diesen Befund: verliert jemand durch Entlassung seinen Job, steigt die Wahrscheinlichkeit um 30%, dass derjenige sich zuwanderungsfeindlich äussert.

 

Vielleicht muss man sich wieder sehr genau um die wahren Bruchlinien hinter der Migrationsfrage kümmern.

 

Fortsetzung folgt.

 

 

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